Insolvenzrecht News

Kann ein Geschäftsführer die Daten eines Liquiditätsstatus, die auf Angaben aus der Buchhaltung des Schuldnerbetriebes basieren, pauschal bestreiten?

Nein, wie der Bundesgerichtshof kürzlich mit Urteil vom 19.12.2017-II ZR 88/16 entschied.

 

Zum Fall:

Ein Insolvenzverwalter (Kläger) nimmt einen Geschäftsführer eines Schuldnerbetriebes (nachfolgend Beklagter genannt) wegen Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 S. 1 GmbHG i. H. v. ca. 5 Million EUR in Anspruch. Der Kläger behauptet, dass die Insolvenzschuldnerin spätestens seit dem 01.12.2008 zahlungsunfähig gewesen sei. Er hat dazu im Prozess eine tabellarische Liquiditätsbilanz basierend auf der elektronischen Buchhaltung der Schuldnerin erstellt und im Prozess eingereicht. Die Klage hatte vor dem Landgericht Wiesbaden jedoch keinen Erfolg. Auch in 2. Instanz unterlag der Insolvenzverwalter, da das Berufungsgericht (OLG Frankfurt a. Main) u. a. meinte, dass „Unregelmäßigkeiten“ im Vortrag des Klägers seien. Auf die Revision des Klägers hob der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zwecks erneuter Entscheidung an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

 

Zu den Entscheidungsgründen:

Ein klagender Insolvenzverwalter kommt seiner Darlegungslast im Hinblick auf die behauptete Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin dann nach, wenn er eine geordnete Gegenüberstellung der zu berücksichtigenden fälligen Verbindlichkeiten und liquiden Mittel zum Beispiel in Form einer Liquiditätsbilanz aufstellt und im Prozess einführt. Der Beklagte hatte sich im Prozess unter anderem damit  zu verteidigen versucht, dass die Buchhaltung der Schuldnerin unrichtig sei, da er selbst bzw. Mitarbeiter der Pflicht zur ordnungsgemäßen Buchführung nicht nachgekommen seien.

 

Wer muss was im Geschäftsführerhaftungsprozess darlegen und beweisen?

Der Bundesgerichtshof macht mit seiner Entscheidung noch einmal deutlich und verweist auch auf seine bisherige Rechtsprechung (z. B. BGH, NZI 2014, 232), dass ein Geschäftsführer substantiiert darlegen und gegebenenfalls auch beweisen muss, welche Buchhaltungsdaten unrichtig sein sollen. Der klagende Insolvenzverwalter war z. B. nicht verpflichtet, Rechnungen im Prozess einzuführen, um das Entstehen und die Fälligkeit der Verbindlichkeiten zu beweisen, da er sich auf entsprechende Buchhaltungsdaten stützte und diese konkret vorgetragen hat. Es oblag vielmehr dem Beklagten darzulegen und zu beweisen, dass Verbindlichkeiten z. B. noch nicht fällig waren. Der weitere Einwand des Beklagten, dass eine Vielzahl von aufgeführten Verbindlichkeiten nicht mehr bestanden haben, ist auch kein ausreichender Sachvortrag. Hier hätte im Einzelnen dargelegt und bewiesen werden müssen, welche einzelnen Verbindlichkeiten konkret nicht mehr bestanden haben.

 

Für das Berufungsgericht hatte der Bundesgerichtshof auch noch eine „Ohrfeige“ parat. Das OLG Frankfurt a. Main meinte, zahlreiche Unregelmäßigkeiten im Vortrag des Klägers erkannt zu haben, ohne diese im Einzelnen zu benennen. Es kam dadurch zu dem falschen Schluss, dass das gesamte klägerische Vorbringen entkräftet sei. Dem hat der Bundesgerichtshof „einen Riegel vorgeschoben“ und dem Berufungsgericht dann noch folgende Fleißaufgabe aufgegeben: Das OLG Frankfurt a. Main muss festzustellen, ob jede vom Kläger behauptete Verbindlichkeit nach Vortrag des Beklagten als fällige Verbindlichkeit in die Liquiditätsbilanz einzustellen war oder nicht.

 

Fazit:

Geschäftsführerhaftungsprozesse sind meist sehr aufwändig, da eine Vielzahl von Daten und Belegen für einen Prozess aufgearbeitet und vorgetragen werden müssen. Für einen beklagten Geschäftsführer reicht es dann nicht aus, wenn er nur einfach bestreitet. Häufig wird in solchen Verfahren behauptet, dass Rechnungen noch nicht fällig waren oder Stundungen vereinbart worden seien. Dies muss alles im Einzelnen dargelegt und bewiesen werden. Ein Zahlenwerk nur pauschal zu bestreiten, ist sehr gefährlich, wie der beklagte Geschäftsführer nach 2 gewonnenen Instanzen feststellen musste. Die Vertretung eines Geschäftsführers wegen Geschäftsführerhaftung sollte daher nur von erfahrenen Kolleginnen und Kollegen erfolgen, die bereits eine Vielzahl von streitigen Geschäftsführerhaftungsprozessen geführt haben. Wir sind seit Jahren spezialisiert in der Geltendmachung und Abwehr von Geschäftsführerhaftungsansprüchen und kennen daher auch die wichtigen Details.

 

Thorsten Hatwig

Rechtsanwalt

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