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Risiko Ratenzahlung - Die Anfechtung von Zahlungen des Kunden auf Ratenzahlungsvereinbarungen mit dem Unternehmer nach § 133 Abs. 1 InsO

Der Abschluss von Ratenzahlungsvereinbarungen mit Kunden kann für einen Unternehmer erhebliche Risiken mit sich bringen, wenn der Kunde im späteren Verlauf Insolvenzantrag stellt. Selbst wenn der Kunde erst Monate oder unter Umständen sogar Jahre später in Insolvenz fällt, kann ein Insolvenzverwalter häufig die gezahlten Raten „zurückholen“ und zusätzlich noch Zinsen von mindestens 5 % über dem Basiszinssatz verlangen. Angesichts des derzeitigen Zinsniveaus sind allein die Zinszahlungen unter Umständen für einen Unternehmer erheblich belastend. § 133 Abs. 1 InsO gibt dem Insolvenzverwalter die Möglichkeit, Zahlungen, welche bis zu zehn Jahre vor dem Insolvenzantrag erfolgt sind, zurückzuverlangen. Entscheidend kann dabei sein, aus welchen Gründen der Kunde eine Ratenzahlung wünschte und dies ggf. auch mitteilte. Aber auch der Inhalt der Abrede zur Ratenzahlung kann von erheblicher Bedeutung sein.

 

 

Die Rechtsprechung setzt hierbei eine Gläubigerbenachteiligung voraus, die stets vorliegt, wenn das Vermögen des Kunden durch die Ratenzahlung geschmälert ist. 2 weitere Voraussetzungen, der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und die Kenntnis des Unternehmers zum Zeitpunkt der jeweiligen Zahlung hiervon, sind dann bei der Geltendmachung oder der Verteidigung von entscheidender Bedeutung.

 

Dabei hat die Rechtsprechung den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des handelnden Kunden in vielen Fällen angenommen, so dass die letzte Verteidigungsbarriere die Kenntnis hiervon ist.

 

Zu argumentieren, dass man als Unternehmer häufig keinen Einblick in die wirtschaftliche Situation des Kunden haben wird, hilft jedoch nur in den allerseltensten Fällen. Sieht doch § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO vor, dass diese Kenntnis vermutet wird. Dies ist dann der Fall, wenn der Unternehmer wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Kunden drohte und die Zahlung die anderen Gläubiger benachteiligte. Dabei geht die Rechtsprechung zunächst davon aus (BGH, Urteil vom 06.12.2002 - Az. IX ZR 3/12), dass der Unternehmer davon ausgehen konnte, dass es noch andere Gläubiger mit nicht bezahlten Rechnungen geben wird, wenn der Kunde gewerblich tätig ist.

 

Hierbei werden auch Umstände, wie

 

  • Vorliegen von Rücklastschriften,
  • unübliche Zahlungen über Dritte oder
  • Erklärungen von Kunden, dass man einen finanziellen Engpass hätte,

 

zur Begründung herangezogen.

 

Auch aus einer Ratenzahlungsvereinbarung selbst oder ihrer Abwicklung können sich von der Rechtsprechung angenommene Kenntnisse der Gläubigerbenachteiligung ergeben. Wird mit dem Kunden, da er die vereinbarte Ratenhöhe doch nicht leisten kann, eine erneute Ratenzahlungsvereinbarung mit geringeren Raten abgeschlossen, oder werden bei einer nicht unwesentlichen Forderung derart geringe Raten (Kleinstraten) vereinbart, so dass sich die Rückführung über viele Monate oder sogar Jahre erstrecken würde, nimmt die Rechtsprechung an, dass hieraus der Unternehmen zwingend auf eine (drohende) Zahlungsunfähigkeit schließen muss. Unter anderem haben das OLG Celle mit Urteil vom 07.08.2014 - 16 U 67/14 - bei 29 notwendigen Raten zur Rückzahlung einer Forderung von ca. 15.000,00 EUR und das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen mit Beschluss vom 18.08.2015 - 2 U 61/15 - bei 36 Raten angesichts einer Forderung in gleicher Höhe, einen Umstand angenommen, der zwingend auf eine (drohende) Zahlungsunfähigkeit hinweist.

 

Fazit:

Umso „schwieriger“ der Einzug der Forderung (in Raten) war, umso eher besteht die Gefahr, dass bei einer späteren Insolvenz der Unternehmer nicht nur die gezahlten Beträge zurückzuzahlen, sondern auch noch Zinsen in beträchtlicher Höhe, berechnet ab Insolvenzeröffnung, zahlen muss.

 

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Jens Wilhelm V

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Insolvenzrecht