Insolvenzrecht News

Insolvenzanfechtung und tarifliche Ausschlussfristen

In zwei von unserer Kanzlei geführten Revisionsverfahren hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteilen vom 08.05.2014 (Az. 6 AZR 465/12) und 03.07.2014 (Az. 6 AZR 451/12) bestätigt, dass tarifvertragliche Ausschluss fristen keine Anwendung auf Ansprüche des Insolvenzverwalters nach §§ 129 ff., 143 InsO finden.

In den Begründungen hat sich das BAG in vielen Punkten der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Insolvenzanfechtung angeschlossen. Folgende Feststellungen des BAG sind hervorzuheben:

 

 

1. Tarifliche Ausschlussfristen

Der insolvenzrechtliche Rückgewähranspruch unterfällt nicht den tariflichen Ausschlussfristen, weil er nicht der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien unterliegt. Der Gesetzgeber hat mit den §§ 129 ff. InsO ein in sich geschlossenes Regelungssystem vorgegeben, das den Besonderheiten der Materie Rechnung trägt und als abschließende Gesamtregelung zwingenden Charakter hat.

 

2. Inkongruenz

Leistungen des Schuldners unter dem Druck unmittelbar drohender Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sind inkongruent. Leistet der Schuldner hingegen nach Zustellung eines Titels, ohne dass der Gläubiger die Zwangsvollstreckung bereits eingeleitet oder angedroht hat, liegt keine Inkongruenz vor. Dies gilt erst recht, wenn die Forderung noch nicht tituliert wurde.

 

3. Anfechtungsgegner

Die Rückgewährpflicht trifft den Gläubiger und nicht den Empfangsbeauftragen, wenn der Schuldner in anfechtbarer Weise an einen mit dem Empfang der Leistung beauftragten Dritten (z. B. Gerichtsvollzieher, Rechtsanwalt) leistet.

 

4. Vollstreckungskosten

Sind in den angefochtenen Zahlungen Vollstreckungskosten enthalten, sind auch diese an die Insolvenzmasse zurück zu gewähren.

 

5. Bargeschäft

§ 142 InsO findet auf die Anfechtung nach § 131 InsO keine Anwendung.

 

6. Sicherung des Existenzminimums

Eine verfassungskonforme Auslegung der §§ 129 ff. InsO zum Schutz des Existenzminimums ist bei einer inkongruenten Deckung nicht erforderlich, weil Arbeitnehmer bei Vergütungsrückständen die vorgesehenen und geeigneten staatlichen Hilfen in Anspruch nehmen können.

 

7. Zinsen

Der Rückgewähranspruch ist ab dem Folgetag der Insolvenzeröffnung zu verzinsen.