Insolvenzrecht News

Der Abschluss von Ratenzahlungsvereinbarungen mit Kunden kann für einen Unternehmer erhebliche Risiken mit sich bringen, wenn der Kunde im späteren Verlauf Insolvenzantrag stellt. Selbst wenn der Kunde erst Monate oder unter Umständen sogar Jahre später in Insolvenz fällt, kann ein Insolvenzverwalter häufig die gezahlten Raten „zurückholen“ und zusätzlich noch Zinsen von mindestens 5 % über dem Basiszinssatz verlangen. Angesichts des derzeitigen Zinsniveaus sind allein die Zinszahlungen unter Umständen für einen Unternehmer erheblich belastend. § 133 Abs. 1 InsO gibt dem Insolvenzverwalter die Möglichkeit, Zahlungen, welche bis zu zehn Jahre vor dem Insolvenzantrag erfolgt sind, zurückzuverlangen. Entscheidend kann dabei sein, aus welchen Gründen der Kunde eine Ratenzahlung wünschte und dies ggf. auch mitteilte. Aber auch der Inhalt der Abrede zur Ratenzahlung kann von erheblicher Bedeutung sein.

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In zwei von unserer Kanzlei geführten Revisionsverfahren hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteilen vom 08.05.2014 (Az. 6 AZR 465/12) und 03.07.2014 (Az. 6 AZR 451/12) bestätigt, dass tarifvertragliche Ausschluss fristen keine Anwendung auf Ansprüche des Insolvenzverwalters nach §§ 129 ff., 143 InsO finden.

In den Begründungen hat sich das BAG in vielen Punkten der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Insolvenzanfechtung angeschlossen. Folgende Feststellungen des BAG sind hervorzuheben:

 

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